Verena Becker und die Freiheit für alle politischen Gefangenen

Gestern wurde im Laufe des Tages das ehemalige Raf-Mitglied Verena Becker verhaftet, da ein Haftbefehl gegen sie vorliegt in Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, welcher am 07.04.1977 durch ein sogenanntes Kommando („Ulrike Meinhof“) der Raf getötet wurde.

Im Zuge dessen kam es zum Beispiel hier zur Forderung der Freilassung aller politischen Gefangenen.

Diese Forderung, die öfters formuliert wird, ist grundsätzlich falsch, da der Hintergrund dieser Forderung eine Haltung offenbart, welche sich von jeder politisch motivierten Radikalität absetzt und somit nur die Forderung als solche stehen lässt.

Zunächst einmal sollte man sich fragen, ob es in Deutschland politische Gefangene gibt. Sicherlich gibt es sie nicht, jedenfalls nicht, dass es zugegeben würde. Sicherlich gibt es sie, wenn man die polizeiliche Praxis betrachtet. Stellt sich also für mich die Frage, ob es in Deutschland politische Gefangene geben kann. Meiner Ansicht nach kann es nur politische Gefangene geben, wenn diese Gefangenen auch eine reale Gefahr auf den Bestand der Politik des Staats, der sie gefangen hält, ausüben. Ich sehe dies derzeit in keinem Fall als gegeben an. Jede politisch oder ideologisch motivierte Gewalt gegen Objekte oder Subjekte in Deutschland kann mit den Mitteln des StGbs verfolgt werden und wird es in großen Teilen auch.

Wäre in Deutschland eine ernstzunehmende Minderheit vorhanden, die sich zum einen offensichtlich auf radikale Widerstandsformen beriefe und zum anderen diese auch unterstützte, und würde diese aufgrund dieser Äußerung verfolgt und inhaftiert, so könnte man von politischen Gefangenen reden. Dies ist aber nicht der Fall.

Das Gegenteil ist der Fall. Und zwar in der wahrhaft schlimmsten Ausdrücklichkeit.

Die Freiheit für politische Gefangene wird nur für die sogenannten politischen Gefangenen gefordert, die der eigenen Couleur entsprechen. Diese Forderung kann nur erfolgen, da in der BRD das Recht auf Meinungsfreiheit herrscht, jedenfalls vorgeblich. Es wird (zum Glück) niemals die Freiheit für Faschisten gefordert, jedenfalls nicht von der sog. radikalen Linken. Es stellt sich hier nur dar, was alltäglich Wirklichkeit ist. Man kann fordern, so viel man will, erreichen wird man nur etwas, wenn man etwas tut.

Die ehemaligen Mitglieder der Raf schweigen. Sie schweigen wahrscheinlich aus dem Grund, da sie der Meinung sind, dass Widerstand nur Widerstand sein kann, wenn er grundsätzlicher Natur ist. Widerstand ist in diesem Sinne niemals mit Fortschritt gleichzusetzen. Widerstand bedeutet nur, sich den bestehenden Verhältnissen tatsächlichen entgegenzustellen, egal, ob es etwas bringt. Die ehemaligen Raf-Mitglieder scheinen das für sich verstanden zu haben, ob es wichig ist, sei dahingestellt.

Für die Raf war es Schwarz oder Weiß, für diejenigen, die nur Forderungen stellen, ist es allzu leicht. Sie verstecken sich hinter der bürgerlichen Gesetzgebung und fordern Dinge ein, die sie real nicht zu erfüllen willig sind, was verständlich ist, da es um einiges einfacher ist.

Realität gibt es nicht, es stellt sich nur die Aufgabe, welche Realität man konstruiert.

The CSU vs The (International) Noise Conspiracy

Diese Woche besuchten wir zwei Wahl(kampf)veranstaltungen. Beide waren sie recht populär. Zum einen, da sie - sowohl als auch - gut besucht waren, zum anderen, da sie beide nur den Konsum zum Ziel hatten.

Am Mittwochabend trat gegen 19.20h in einem Festzelt in Nürnberg-Langwasser der derzeitige Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ans Mikrofon, am Samstagabend dann kurz nach 23.00h im Festsaal des Komms Dennis Lyzén, Sänger der Band The (International) Noise Conspiracy.

Bei der Band TINC handelt es sich nach eigenen Angaben um eine politische Band, die sich selbst grob gesagt dadurch definiert, dass sie in ihren Texten Standpunkte vertreten, die gesamtgesellschaftlich als politisch angesehen werden können. Dies kann man nachlesen.

Bei der Band Horst Seehofer/CSU handelt es sich nach eigenen Angaben nicht um eine politische Band, sondern um eine Partei, die für diverse Dinge eintritt, ihrem Namen nach wahrscheinlich christlich-sozialen.

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass das Konzert von Horst Seehofer besser war, denn das von TINC habe ich nach zweieinhalb Songs verlassen, wohingegen Adrian und ich Herrn Seehofer bis zum Ende zugehört haben. Horst Seehofer trug einen Anzug, die Mitglieder von TINC trugen Westen und Tattoos, aber auch Hosen sowie Gitarren (in zwei Fällen). Horst Seehofer war bei seinem Auftritt offensichtlich betrunken, was sich ja auch für einen Rockmusiker gehört, weshalb er sich fast das gesamte Programm über an seinem Pult festhalten musste. Die Musiker von TINC waren vielleicht auch betrunken, man konnte es nicht riechen. Sie hielten sich bei ihrem Auftritt auch nicht zurück, nein, ganz im Gegenteil, sie benahmen sich wie richtige Rocker und sprangen auf und ab. Sie gebärdeten sich wie eine Hard-Rock-Band der späten 70er, frühen 80er. Der Schlagzeuger hatte sogar Locken.

Nun, da es sich ja beiderseits um politische Veranstaltungen handelte, kann man doch feststellen, dass dieser Seehofer in jeder Hinsicht gewonnen hat. Er sagte klar und deutlich, was er meint, der andere, obwohl er Schwede war, sang so auf Englich rum, was natürlich nicht das Verständnis förderte.

Erstwähler waren jedoch bei Herrn Seehofer kaum anzutreffen, die waren dann doch eher bei TINC. Allerdings ist das nicht nachvollziehbar, da die Veranstaltung von TINC 18 Euro kostete, wobei die von Horst Seehofer gratis war und man sogar noch Bier kostenlos ausgeschenkt bekam, wenn man vorher Gutscheine aus großen deutschen Tageszeitungen wie z.B. Der Marktspiegel ausgeschnitten hatte. Im Bild oben sieht man übrigens offensichtlich kranke Menschen, jedenfalls der WHO (ICD-10 F10.2) nach.

Alles in allem war die Veranstaltung mit Herrn Seehofer dem Konzert von TINC vorzuziehen, im Endeffekt jedoch waren beide für die Katz:

(Ich hatte übrigens die Band Jon Spencer Blues Explosion mit The (International) Noise Conspiracy verwechselt, sonst wäre ich nicht auf dem Konzert gewesen. Peinlich, aber wahr.)