Gestern wurde im Laufe des Tages das ehemalige Raf-Mitglied Verena Becker verhaftet, da ein Haftbefehl gegen sie vorliegt in Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, welcher am 07.04.1977 durch ein sogenanntes Kommando („Ulrike Meinhof“) der Raf getötet wurde. Im Zuge dessen kam es zum Beispiel hier zur Forderung der Freilassung aller politischen Gefangenen.
Diese Forderung, die öfters formuliert wird, ist grundsätzlich falsch, da der Hintergrund dieser Forderung eine Haltung offenbart, welche sich von jeder politisch motivierten Radikalität absetzt und somit nur die Forderung als solche stehen lässt.
Zunächst einmal sollte man sich fragen, ob es in Deutschland politische Gefangene gibt. Sicherlich gibt es sie nicht, jedenfalls nicht, dass es zugegeben würde. Sicherlich gibt es sie, wenn man die polizeiliche Praxis betrachtet. Stellt sich also für mich die Frage, ob es in Deutschland politische Gefangene geben kann. Meiner Ansicht nach kann es nur politische Gefangene geben, wenn diese Gefangenen auch eine reale Gefahr auf den Bestand der Politik des Staats, der sie gefangen hält, ausüben. Ich sehe dies derzeit in keinem Fall als gegeben an. Jede politisch oder ideologisch motivierte Gewalt gegen Objekte oder Subjekte in Deutschland kann mit den Mitteln des StGbs verfolgt werden und wird es in großen Teilen auch.
Wäre in Deutschland eine ernstzunehmende Minderheit vorhanden, die sich zum einen offensichtlich auf radikale Widerstandsformen beriefe und zum anderen diese auch unterstützte, und würde diese aufgrund dieser Äußerung verfolgt und inhaftiert, so könnte man von politischen Gefangenen reden. Dies ist aber nicht der Fall.
Das Gegenteil ist der Fall. Und zwar in der wahrhaft schlimmsten Ausdrücklichkeit.
Die Freiheit für politische Gefangene wird nur für die sogenannten politischen Gefangenen gefordert, die der eigenen Couleur entsprechen. Diese Forderung kann nur erfolgen, da in der BRD das Recht auf Meinungsfreiheit herrscht, jedenfalls vorgeblich. Es wird (zum Glück) niemals die Freiheit für Faschisten gefordert, jedenfalls nicht von der sog. radikalen Linken. Es stellt sich hier nur dar, was alltäglich Wirklichkeit ist. Man kann fordern, so viel man will, erreichen wird man nur etwas, wenn man etwas tut.
Die ehemaligen Mitglieder der Raf schweigen. Sie schweigen wahrscheinlich aus dem Grund, da sie der Meinung sind, dass Widerstand nur Widerstand sein kann, wenn er grundsätzlicher Natur ist. Widerstand ist in diesem Sinne niemals mit Fortschritt gleichzusetzen. Widerstand bedeutet nur, sich den bestehenden Verhältnissen tatsächlichen entgegenzustellen, egal, ob es etwas bringt. Die ehemaligen Raf-Mitglieder scheinen das für sich verstanden zu haben, ob es wichig ist, sei dahingestellt.
Für die Raf war es Schwarz oder Weiß, für diejenigen, die nur Forderungen stellen, ist es allzu leicht. Sie verstecken sich hinter der bürgerlichen Gesetzgebung und fordern Dinge ein, die sie real nicht zu erfüllen willig sind, was verständlich ist, da es um einiges einfacher ist.
Realität gibt es nicht, es stellt sich nur die Aufgabe, welche Realität man konstruiert.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen